Keine Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr - keine Kriminalisierung des demokratischen Protestes gegen Nazis
Aus Anlass des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky:
Der Ungeist des Rechtsextremismus ist europäisch aktiv. „Gerade wir sind zur politischen Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Faschismus verpflichtet. Gerade von uns wird erwartet, daß wir der sozialen Demagogie der Rechten den ernsthaften Kampf um soziale Rechte entgegensetzen. Mit uns gibt es weder Geschichtsrevisionismus noch eine Schlußstrichmentalität.“, so das Vermächtnis von Kurt Julius Goldstein gegen die Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr. Nach der Reichspogromnacht folgten Zwangarbeit, Deportation, Tod. Heute, da das unmittelbare Erinnern von Zeitzeugen, zur Seltenheit wird, wächst die Verantwortung für ein umfassendes Gedenken, für den alltäglichen Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Die LINKE leistet dazu ihren Beitrag. Wir fordern unbeirrt mehr öffentliche Mittel für antifaschistische zivilgesellschaftliche Initiativen, für die Arbeit von Beratungsteams, um den Ausstieg aus rechtsextremistischen Szenen möglich zu machen. Wir unterstützen eine vielseitige Bildungsarbeit in Schulen, im öffentlichen Raum, in der aktiven Erinnerungskultur. Wir stellen uns gegen die Verharmlosung von Rechtsextremismus als Problem von sozialen Nöten oder jugendkulturellen Irrwegen.
Wir werden uns den Aufmärschen von wachsenden europäischen Netzen, die das Vergessen der Verbrechen des Hitlerfaschismus am 13. Februar in Dresden zelebrieren wollen, entgegenstellen. Die Kriminalisierung des antifaschistischen Bündnisses durch Plakatverbote ... mehr
Teilnahme an der Amtseinführung von Präsident Evo Morales
Lothar Bisky in Bolivia for President Morales inauguration
Erklärung der GUE/NGL-Fraktion
Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion, nimmt am 21. und 22. Januar an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Präsident Evo Morales in teil. Während seines Besuches in La Paz/Bolivien wird Bisky ... mehr
Die Lage in Europa und die Entwicklung linker Politik
Rede von Lothar Bisky, anlässlich der Veranstaltung "Fraktion vor Ort" zum Jahresauftag in der Berliner Kongresshalle
Liebe Genossinnen und Genossen,
bis gestern tagte der Vorstand der Partei der Europäischen Linken in Berlin. Es ist zur Tradition geworden, dass sich die 2004 ... mehr
Europäische Linksfraktion GUE/NGL ist solidarisch mit kurdischen Demokraten
14.12.2009: "Mit dem erneuten Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) hat sich die Türkei eines demokratisch legitimierten Verhandlungspartners auf kurdischer Seite beraubt - eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts rückt so wieder in weite Ferne", erklärt Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der Vereinten ... mehr
