EU-Gipfel: Falsche Weichenstellungen und sozialer Kahlschlag
Im Europäischen Parlament wurden heute im Beisein von Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels diskutiert. Hierzu der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
"Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat zu Entwicklungen an den Märkten geführt, die bis heute nicht unter Kontrolle genommen wurden.
Nur radikale Maßnahmen zur Verhinderung von spekulativen Aktivitäten an den Märkten können die Krise entscheidend eindämmen.
Stattdessen erleben wir mit der Annahme des Fiskalpaktes eine weitere ... mehr
"Eine Atempause, mehr nicht!"
Zur heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments über die Gipfelbeschlüsse äußert sich der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
"Bürger aller EU-Länder sind von der exzessiven Sparpolitik betroffen. Sie ist die Krönung der Politik der Liberalisierung und Privatisierung, der Umverteilung des Vermögens von unten nach oben. Diese Politik der letzten 15 Jahre hat uns in die Krise geführt und muss deshalb beendet und umgekehrt werden. Gemeinwohl und Sozialstaat werden ... mehr
Bisky fordert Barroso zu raschem Handeln auf.
Während der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Entwicklung in der Eurozone bestand der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, auf entschiedenen Schritten aus der Krise und forderte, sich nicht durch das Agieren der Märkte daran hindern zu lassen.
In seiner Rede konfrontierte Bisky den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, mit den bisherigen Versäumnissen der herrschenden Politik:"Haben Sie den Mut und die Fähigkeit, die internationalen Finanzmärkte so zu regulieren, ... mehr
Eurokrise GUENGL-Fraktion fordert Rettungsschirm für Bürger
Als "finanzpolitischen Trick" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS. Während der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments äußerte sich Bisky weiter:
"Wir brauchen statt eines Rettungsschirms für die Banken einen Rettungsschirm für Löhne, Gehälter, Renten und Spareinlagen der Bürger. Wir brauchen eine öffentliche Bank in der EU, die die benötigten Kredite zinsgünstig an Staaten vergibt und ... mehr
"Europa muss stärker zusammenarbeiten."
Rede in der Debatte des Europäischen Parlaments zur Lage der Europäischen Union mit EU-Kommissionspräsident Barroso
Herr Präsident, Herr Präsident Barroso,
die Europäische Union steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrer Gründung. Da sind wir uns sicher einig.
Es geht natürlich um eine Wirtschafts- um eine Finanz-, um eine Schuldenkrise.
Es geht natürlich auch um Griechenland, es geht auch um den Euro.
Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union haben keine hinreichend wirkungsvollen Finanzmarktregeln aufgestellt.
Die Politik ... mehr
Wirtschaftskrise und der EURO
Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg:
(Es gilt das gesprochene Wort.)
"Herr Präsident,
Kolleginnen und Kollegen,
Kein so genannter Krisengipfel hat Lösungen für die Schuldenkrise und ungebremste Spekulation geschaffen. Staatshilfen werden an Banken verteilt.
Sparauflagen treffen die ärmsten und die mittleren Bevölkerungsschichten am ärgsten - besonders in den Krisenländern, aber auch in Deutschland.
Das schwächt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, Investitionskraft und den sozialen Zusammenhalt in ... mehr